Führt eine Geschäftswertfestsetzung in einem Anfechtungsverfahren der Wohnungseigentümer einer Großwohnanlage zu einem außergewöhnlich hohen Geschäftswert, der in keinem Verhältnis mehr zum Verkehrswert der betreffenden Wohnung des Antragstellers steht,

Wird nach dem Ausscheiden eines Wohnungseigentümers ein Beschluss gefasst, so bindet dieser den ausgeschiedenen Eigentümer nicht. Mangels rechtlicher Bindung fehlt schon das Rechtsschutzinteresse bzw. die Anfechtungsbefugnis. (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.01.2007, ZMR 2007, 398)

Die fortlaufend unpünktliche Erfüllung von Wohngeld- und anderen Zahlungsansprüchen kann den Wohnungseigentümern die Fortsetzung der Gemeinschaft mit dem säumigen Wohnungseigentümer unzumutbar machen und die Entziehung des Wohnungseigentums nach § 18 Abs. 1 WEG rechtfertigen, wenn sie die ordnungsgemäße Verwaltung nachhaltig beeinträchtigt.

Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung kommt es bei Banküberweisungen auf den Zeitpunkt des Überweisungsauftrages und nicht auf den Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto des Gläubigers an. (LG Hamburg, Urteil vom 17.08.2006, ZMR 2007, 199)

Im Fall der Abrechnungsreife kann der Vermieter offene Nebenkostenvorauszahlungen nicht mehr klageweise geltend machen. Er ist aus Gründen der Nachvollziehbarkeit der Rechnungslegung gehalten, in die Betriebskostenabrechnung nur die tatsächlichen Leistungen („Ist-Vorschüsse“) einzustellen. Eine Klage ist auf das Gesamtsaldo umzustellen. (OLG Rostock, Urteil vom 12.03.2007, IMR 2007, 177)

Die Kosten für die Prüfung der Betriebssicherheit einer Elektroanlage sind wiederkehrende Kosten, die dem Vermieter zur Prüfung der Betriebssicherheit einer technischen Anlage (hier Elektroanlage) entstehen. Diese sind „sonstige Betriebskosten“ i. S. von § 2 Nr. 17 BetrKV, die vereinbarungsgemäß auf die Mieter umgelegt werden können. (BGH, Urteil vom 14.02.2007, MietRB 2007, 137)

Der Mieter von Geschäftsräumen hat in der Regel kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution. Ob allein die Nichtzahlung der Kaution den Vermieter bereits vor Übergabe des Mietobjekts zur fristlosen Kündigung gem. § 543 Abs. 1 BGB berechtigt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. (BGH, Urteil vom 21.03.2007, ZMR 2007, 444)

Fehlt der zur Individualisierung des Mietobjekts erforderliche Lageplan, so ist die Schriftform nicht eingehalten. Der Mietvertrag gilt daher für unbestimmte Zeit geschlossen. (BGH, Urteil vom 15.11.2006, ZMR 2007, 184)